Niessl – Parteiausschluss jetzt!

Die Koalition mit der rassistischer FPÖ darf nicht ohne Konsequenzen bleiben

Vor wenigen Stunden wurde die Koalition von SPÖ und FPÖ im Burgenland verkündet und ist somit fix. Wir sind der Meinung, dass diese Koalition klar gegen jegliche Grundwerte der Sozialdemokratie verstößt, einzige Konsequenz kann nur der Ausschluss von Hans Niessl aus der SPÖ sein. Laut SPÖ Statut hat jedes Mitglied folgende Pflichten:

§ 8 Jedes Mitglied hat die Pflicht:
(1) die Grundsätze und das Statut der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) zu beachten;

(2) durch sein Verhalten das Ansehen und die Politik der SPÖ im Sinne der im Programm festgelegten Grundsätze zu fördern;
(3) keine gegen Ziele und Grundsätze des Parteiprogramms bzw. der im demokratischen Willensbildungsprozess festgelegten Politik der SPÖ gerichteten Aktionen durchzuführen, insbesondere nicht in Gemeinschaft mit Angehörigen anderer Parteien;
(4) den von Bundesparteitag festgelegten Mitgleidsbeitrag zu leisten.

Ein Ausschluss kann wie folgt einberufen werden:

§ 12 (1) Ein Ausschluss aus der SPÖ kann grundsätzlich nur durch ein Landes- bzw. Bundesschiedsgericht nach einen den Bestimmungen der §§ 70-74 des Statuts entsprechenden Verfahren ausgesprochen werden.

VII. Schiedsordnung

§ 70
Streitigkeiten zwischen Parteimitgliedern, zwischen Parteiorganisationen oder zwischen Parteimitgliedern und Parteiorganisationen können in Angelegenheiten, die die politische Arbeit in der SPÖ betreffen, durch Scheidgerichte entschieden werden.

Schiedsgericht sind weiters zuständig für die Entscheung über Verletzungen dieses Statutes, insbesondere für die Überprüfung des statutengemäßen zustandekommens und der Zusammensetzung von Konferenzen, Gremien und KandidatInnen-Listen.
(3) Ehrenrührige Vorwürfe gegen Mitgleider oder FunktionärInnen der SPÖ werden durch Ehrengerichte entschieden Für die Durchführung von verfahren vor Schieds- und Ehrengerichten der SPÖ sind die Bestimmungen dieses Statuts sowie das vom Bundesparteivorstand beschlossen Schiedsgerichtsregulativ maßgeblich.

§ 71
(1) Scheidsgerichte können auf Antrag eines Mitgliedes einer Organisation oder eines Organs durch den Bundesparteivorstand, einen Landesparteivorstand oder einen Bezirksvorstand eingesetzt werden.

(2) Zuständig ist grundsätzlich das Schiedsgericht jener Ebene, der die beiden Streitteile angehören. Landesparteivorständen und dem Bundesparteivorstand steht jedoch das Recht zu, wegen der besonderen Bedeutung oder Lage eines Falles das Schiedsgerichtsverfahren der niedrigeren Ebene an sich zu ziehen und es auf der Ebene der Landespartei bzw. Bundesorganisation zu führen
(3) Für Streitigkeiten zwischen einem oder mehreren Mitglied(ern) einer Organisation mit einer anderen Organisation ist jeweils ein Schiedsgericht der nächsthöheren Ebene zuständig.

Befugnisse
§ 73 (1) Schiedsgerichte können folgende Entscheidungen aussprechen:
a) Erteilung einer Verwarnung

b) Erteilung einer Rüge;
c) Aberkennung des Rechts, bestimmte Parteifunktionen für einen festzulegenden Zeitraum auszuüben. Während der Dauer des Funktionsverbotes darf dieses Mitglied auch auf keinem Wahlvorschlag der SPÖ für ein öffentliches Mandat aufgenommen werden oder sich selbst darum bewerben.
d) Ausschluss aus der SPÖ.
e) Wiederholung von Wahlen und Abstimmungen.
(2) Die Entscheidung auf Ausschluss aus der SPÖ kann nur durch ein Landes- oder Bundes-Schieds gericht getroffen werden.
(3) Kommt ein Bezirks-Schiedsgericht während eines Verfahrens zur Überzeugung, dass wegen der Schwere der Pflichtverletzung ein Ausschluss aus der SPÖ auszusprechen wäre, so hat es das Verfahren zu unterbrechen und dem zuständigen Landesparteivorstand einen entsprechenden Antrag vorzulegen. Lehnt dieser jedoch die Einsetzung eines Landes-Schiedsgerichtes ab, so hat das Bezirks-Schiedsgericht das Verfahren wieder aufzunehmen und eine andere der in Abs.1 angeführten Sanktionen zu verhängen.
(4) Das Schiedsgericht hat seine Entscheidung auf Grund eigenständiger Ermittlungen zu treffen. Die bloß formellen Bestätigung eines nach §12 Abs. 2 gefassten Beschlusses ist unzulässig.
(5) Ist ein Mitglied rechtskräftig aus der SPÖ ausgeschlossen, so sind hievon alle sozialdemokratischen Organisationen und Fraktionen zu verständigen.

ist dies nur möglich wenn ein Schiedsgericht einberufen wird. Wir finden, hier trägt die gesamte SPÖ eine Mitverantwortung das umgehend zu tun! In einer Presseaussendung vom 5.6. fordern VSStÖ und die roten Falken ebenfalls den Ausschluss und kündigen an den entsprechenden Antrag schon vorzubereiten: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150605_OTS0141/vsstoerote-falken-niessl-parteiausschluss-jetzt

Wie siehst du das?

Wenn auch du findest dass Niessl weg muss, dann schick uns dein Statement an: nihu405hedu(at)post(punkt)wordpress(punkt)com
(Einfach in deinem e-Mail Programm eine Mail formulieren, der Titel der Mail wird der Titel deines Kommentars -Name oder was immer du magst), der Inhalt der Mail wird der Beitrag- die Adresse einsetzen und die Begriffe in () durch Satz/Sonderzeichen ersetzten, dein Kommentar muss dann noch schnell freigeschalten werden und schon ist er online! – beides dient der Spam Vorbeugung.)

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Heidi

Heidi

Mit einer menschenverachtenden (um nur eines der vielen Worte herauszunehmen die auf sie zu treffen) Partei wie der FPÖ zusammenzuarbeiten und sich auf ihre rechten Inhalte einzulassen ist einfach nur falsch und widerlich. Dieses Vorgehen widerspricht jeglichen Grundsätzen der SPÖ. Niessl verkauft damit sich selbst und seine Partei nur um irgendwie doch noch an der „Macht“ zu bleiben.
Niessl muss gehen und mit ihm am besten alle die diese Koalition unterstützen!

Parteitagsbeschlüsse gelten für alle Mitglieder …

… auch und gerade von SpitzenfunktionärInnen. „Quod licet Iovi, non licet bovi“ (Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt) mag vielleicht in der römischen Sagenwelt gegolten haben und die Lebenseinstellung mancher auch heute noch widerspiegeln – in der Sozialdemokratie spielt’s das aber nicht. Und deshalb müssen Verstöße vor allem von SpitzenfunktionärInnen auch sanktioniert werden!

Es reicht!!

Es reicht – Werner, Parteimitglied seit 1971 – warum eigentlich noch?

Warum gibt es in der SPÖ Parteistatuten, wenn jeder in der Partei tut, was er will und das von der Parteiführung toleriert wird.

Die Koalition der SPÖ mit den Freiheitlichen im Burgenland finde ich zum Kotzen.

Niessl soll einfach gehen und mit ihm auch gleich Werner Faymann.

Ich kann mich der Meinung von Hannes Androsch und Ferdinand Lacina nur anschließen, die der Partei Führungslosigkeit, Hilflosigkeit und Perspektivlosigkeit vorwerfen und sie als Verwalter des Stillstandes bezeichnen. Nicht eine Reform, über die in den letzten Jahrzehnten diskutiert wurde, ist ernstlich in Angriff genommen worden.

Ich bin eigentlich nur noch aus nostalgischen Gründen Mitglied bei dieser SPÖ, die in den letzten Jahren beharrlich alle Grundsätze und sozialen Erfolge der einstigen Parteipioniere untergräbt und ad absurdum führt. Gegenwärtig besteht die Parteispitze der SPÖ aus einem Haufen egozentrischer, orientierungsloser Politiker, denen es nur um Machterhaltung geht.

Wenn es in der SPÖ nicht ehebaldigst zu radikalen Veränderungen kommt, wird sie bald höchstens noch als drittstärkste Partei vor sich hin dümpeln.

Ach ja, nachdem ich vierzig Jahre als Lehrer gearbeitet habe, möchte ich noch herzliche Grüße an den so vielbeschäftigten Wiener Bürgermeister Michael Häupl senden, der so treffend seine Meinung über die Lehrerarbeit zum Ausdruck gebracht hat.

Mit Niessl gleich noch Brandstätter rausschmeißen

Neben den bereits seit Jahren vermuteten, widerlichen Avancen zwischen Niessl und der FPÖ, schlägt die Unverschämtheit wie der Landesvorsitzende der SJ Burgenland die Ideale der SJ über Bord wirft dem Fass den Boden aus. Kilian Brandstätter sitzt lieber fest im Landtagssessel anstatt die Beschlüsse/Ideale der SJ konsequent innerhalb der SPÖ zu verteitigen. Viele Aktivist_innen der SJ sind zurecht enttäuscht über das Verhalten von Brandstätter, der nicht zuletzt durch die Hilfe der SJ erst zu seinem Landtagsmandat gekommen ist. Auch wenn der Fisch am Kopf zu stinken anfängt ist mit dem Ausschluss Niessls das Problem noch lange nicht gelöst – der Ausschluss Brandstätters aus SJ und SPÖ muss der nächste Schritt sein.

Obi
AKS/SJ/VSStÖ

Was für eine Charakterlosigkeit

Die Haltung von Niessl zeigt einmal mehr die Gründe für die Politikverdrossenheit. Ego und Macht stehen über allem. Umso schlimmer, dass auch angebliche Sozialdemokraten sich ohne mit der Wimper zu zucken der Macht verkaufen. Einfach nur charakterlos. Bernd

Wer im Parteivorstand oder im Landtag für rot-braun stimmt,

verstößt gegen geltende Parteitagsbeschlüsse und hat in der  SPÖ nichts mehr verloren.

Es ist nicht in Ordnung, dass aus dem ehemaligen sozialdemokratischen Landeshauptmann ein Märtyrer gemacht wird. Alle beteiligten SPÖ-Mitglieder müssen für ihre Handlungen geradestehen. Wer im Parteivorstand oder im Landtag für rot-braun stimmt, verstößt gegen geltende Parteitagsbeschlüsse und hat in der SPÖ nichts mehr verloren.