Niessl – Parteiausschluss jetzt!

Die Koalition mit der rassistischer FPÖ darf nicht ohne Konsequenzen bleiben

Vor wenigen Stunden wurde die Koalition von SPÖ und FPÖ im Burgenland verkündet und ist somit fix. Wir sind der Meinung, dass diese Koalition klar gegen jegliche Grundwerte der Sozialdemokratie verstößt, einzige Konsequenz kann nur der Ausschluss von Hans Niessl aus der SPÖ sein. Laut SPÖ Statut hat jedes Mitglied folgende Pflichten:

§ 8 Jedes Mitglied hat die Pflicht:
(1) die Grundsätze und das Statut der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) zu beachten;

(2) durch sein Verhalten das Ansehen und die Politik der SPÖ im Sinne der im Programm festgelegten Grundsätze zu fördern;
(3) keine gegen Ziele und Grundsätze des Parteiprogramms bzw. der im demokratischen Willensbildungsprozess festgelegten Politik der SPÖ gerichteten Aktionen durchzuführen, insbesondere nicht in Gemeinschaft mit Angehörigen anderer Parteien;
(4) den von Bundesparteitag festgelegten Mitgleidsbeitrag zu leisten.

Ein Ausschluss kann wie folgt einberufen werden:

§ 12 (1) Ein Ausschluss aus der SPÖ kann grundsätzlich nur durch ein Landes- bzw. Bundesschiedsgericht nach einen den Bestimmungen der §§ 70-74 des Statuts entsprechenden Verfahren ausgesprochen werden.

VII. Schiedsordnung

§ 70
Streitigkeiten zwischen Parteimitgliedern, zwischen Parteiorganisationen oder zwischen Parteimitgliedern und Parteiorganisationen können in Angelegenheiten, die die politische Arbeit in der SPÖ betreffen, durch Scheidgerichte entschieden werden.

Schiedsgericht sind weiters zuständig für die Entscheung über Verletzungen dieses Statutes, insbesondere für die Überprüfung des statutengemäßen zustandekommens und der Zusammensetzung von Konferenzen, Gremien und KandidatInnen-Listen.
(3) Ehrenrührige Vorwürfe gegen Mitgleider oder FunktionärInnen der SPÖ werden durch Ehrengerichte entschieden Für die Durchführung von verfahren vor Schieds- und Ehrengerichten der SPÖ sind die Bestimmungen dieses Statuts sowie das vom Bundesparteivorstand beschlossen Schiedsgerichtsregulativ maßgeblich.

§ 71
(1) Scheidsgerichte können auf Antrag eines Mitgliedes einer Organisation oder eines Organs durch den Bundesparteivorstand, einen Landesparteivorstand oder einen Bezirksvorstand eingesetzt werden.

(2) Zuständig ist grundsätzlich das Schiedsgericht jener Ebene, der die beiden Streitteile angehören. Landesparteivorständen und dem Bundesparteivorstand steht jedoch das Recht zu, wegen der besonderen Bedeutung oder Lage eines Falles das Schiedsgerichtsverfahren der niedrigeren Ebene an sich zu ziehen und es auf der Ebene der Landespartei bzw. Bundesorganisation zu führen
(3) Für Streitigkeiten zwischen einem oder mehreren Mitglied(ern) einer Organisation mit einer anderen Organisation ist jeweils ein Schiedsgericht der nächsthöheren Ebene zuständig.

Befugnisse
§ 73 (1) Schiedsgerichte können folgende Entscheidungen aussprechen:
a) Erteilung einer Verwarnung

b) Erteilung einer Rüge;
c) Aberkennung des Rechts, bestimmte Parteifunktionen für einen festzulegenden Zeitraum auszuüben. Während der Dauer des Funktionsverbotes darf dieses Mitglied auch auf keinem Wahlvorschlag der SPÖ für ein öffentliches Mandat aufgenommen werden oder sich selbst darum bewerben.
d) Ausschluss aus der SPÖ.
e) Wiederholung von Wahlen und Abstimmungen.
(2) Die Entscheidung auf Ausschluss aus der SPÖ kann nur durch ein Landes- oder Bundes-Schieds gericht getroffen werden.
(3) Kommt ein Bezirks-Schiedsgericht während eines Verfahrens zur Überzeugung, dass wegen der Schwere der Pflichtverletzung ein Ausschluss aus der SPÖ auszusprechen wäre, so hat es das Verfahren zu unterbrechen und dem zuständigen Landesparteivorstand einen entsprechenden Antrag vorzulegen. Lehnt dieser jedoch die Einsetzung eines Landes-Schiedsgerichtes ab, so hat das Bezirks-Schiedsgericht das Verfahren wieder aufzunehmen und eine andere der in Abs.1 angeführten Sanktionen zu verhängen.
(4) Das Schiedsgericht hat seine Entscheidung auf Grund eigenständiger Ermittlungen zu treffen. Die bloß formellen Bestätigung eines nach §12 Abs. 2 gefassten Beschlusses ist unzulässig.
(5) Ist ein Mitglied rechtskräftig aus der SPÖ ausgeschlossen, so sind hievon alle sozialdemokratischen Organisationen und Fraktionen zu verständigen.

ist dies nur möglich wenn ein Schiedsgericht einberufen wird. Wir finden, hier trägt die gesamte SPÖ eine Mitverantwortung das umgehend zu tun! In einer Presseaussendung vom 5.6. fordern VSStÖ und die roten Falken ebenfalls den Ausschluss und kündigen an den entsprechenden Antrag schon vorzubereiten: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150605_OTS0141/vsstoerote-falken-niessl-parteiausschluss-jetzt

Wie siehst du das?

Wenn auch du findest dass Niessl weg muss, dann schick uns dein Statement an: nihu405hedu(at)post(punkt)wordpress(punkt)com
(Einfach in deinem e-Mail Programm eine Mail formulieren, der Titel der Mail wird der Titel deines Kommentars -Name oder was immer du magst), der Inhalt der Mail wird der Beitrag- die Adresse einsetzen und die Begriffe in () durch Satz/Sonderzeichen ersetzten, dein Kommentar muss dann noch schnell freigeschalten werden und schon ist er online! – beides dient der Spam Vorbeugung.)

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